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Pflegepolitik und Recht
23.06.2025
Pflegekräfte in Regensburg wegen versuchter Tötung zu Haft verurteilt
Vier Pflegekräfte in Regensburg wegen versuchter Tötung von Senioren zu langen Haftstrafen verurteilt. Gericht betont Kontrollbedarf in der Pflegebranche.
Vier Pflegekräfte in Regensburg wegen versuchter Tötung von Senioren zu langen Haftstrafen verurteilt. Gericht betont Kontrollbedarf in der Pflegebranche.
Das Landgericht Regensburg hat vier Pflegekräfte aufgrund der versuchten Tötung von Senioren durch Medikamentenverabreichungen zu langen Haftstrafen und einem Berufsverbot verurteilt. Das Gericht zeigte sich überzeugt davon, dass die Beschuldigten in der Oberpfalz gezielt versucht hatten, die Senioren zu töten. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit für strikte Überwachung und Kontrolle innerhalb der Pflegebranche. Für Angehörige und Führungskräfte von Pflegeeinrichtungen ist diese Nachricht von hoher Relevanz, da sie die Wichtigkeit von Wachsamkeit und Integritätsprüfungen im Personalbereich unterstreicht. Die Meldung stammt aus der Ärzte Zeitung vom 23. Juni 2025.
Neuer Vertrag regelt Pflegehilfsmittelversorgung ab Juli 2026
Ab Juli 2026 regelt ein neuer Vertrag die Pflegehilfsmittelversorgung klarer und kosteneffizienter durch Apotheken, festgelegt nach Schiedsverfahren.
Ab Juli 2026 regelt ein neuer Vertrag die Pflegehilfsmittelversorgung klarer und kosteneffizienter durch Apotheken, festgelegt nach Schiedsverfahren.
Ein neuer Vertrag zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband e. V. regelt die Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln und saugenden Bettschutzeinlagen. Nach gescheiterten Verhandlungen wurde der Vertrag im Rahmen eines Schiedsverfahrens festgelegt. Er enthält klare Vorgaben zur Abrechnung, Preisfestsetzung, digitalen Kostenvoranschlägen sowie zur Vermeidung von Doppelversorgungen beim Anbieterwechsel. Diese Regelung tritt mit Übergangsfrist zum 1. Juli 2026 in Kraft. Apotheken entstehen keine Kosten für die Annahme elektronischer Kostenvoranschläge durch Pflegekassen oder deren Dienstleister. Für acht Produktpositionen wurden verbindliche Preise festgelegt. Der vollständige Vertrag (Kennung: AC/TK 11/00/P53) ist auf der Website des GKV-Spitzenverbandes abrufbar. Quelle: aok.de
Gesundheitspolitik und Versorgungssysteme
23.06.2025
Bundestag richtet Kommission zur Analyse der Corona-Pandemie ein
Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein, um aus bisherigen Erfahrungen Lehren für künftige pandemische Ereignisse zu ziehen.
Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein, um aus bisherigen Erfahrungen Lehren für künftige pandemische Ereignisse zu ziehen.
Die CDU/CSU und SPD im Bundestag haben sich darauf geeinigt, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einzusetzen. Diese Kommission, bestehend aus Abgeordneten und externen Experten, trägt den Namen „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“. Ziel ist es, eine umfassende und wissenschaftlich fundierte Analyse der Pandemie und der ergriffenen Maßnahmen durchzuführen. Dr. Andreas Gassen, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), bezeichnete die Einrichtung der Kommission als "längst überfällig und richtig". Er betont die Notwendigkeit, aus den Erfahrungen zu lernen und auf zukünftige Pandemien vorbereitet zu sein, ohne Schuldzuweisungen vorzunehmen. Besonders die Einbeziehung des ambulanten Bereichs wird als wichtig angesehen, da niedergelassene Ärzte maßgeblich an der Impfkampagne beteiligt waren. Die genaue Besetzung der Kommission wird von den Fraktionen des Bundestages im Einvernehmen festgelegt. (Quelle: Ärzte Zeitung)
Pflegepraxis, Organisation und Innovation
23.06.2025
G-BA stellt Weichen für Innovationen in der Gesundheitsversorgung
Der G-BA Innovationsausschuss akzeptiert 29 Projektberichte zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, acht davon zur vertiefenden Evaluierung empfohlen.
Der G-BA Innovationsausschuss akzeptiert 29 Projektberichte zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, acht davon zur vertiefenden Evaluierung empfohlen.
Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat im zweiten Quartal 2025 insgesamt 29 Abschlussberichte von Förderprojekten angenommen, die potenziell die Gesundheitsversorgung verbessern könnten. Diese Berichte umfassen 22 Projekte aus der Versorgungsforschung und sieben Projekte aus dem Bereich der neuen Versorgungsformen, die über die bisherige Regelversorgung hinausgehen. In den Beschlüssen des Innovationsausschusses wurde festgelegt, welche Institutionen die Umsetzungsmöglichkeiten der Ergebnisse prüfen sollen. Für acht Projekte wurde eine Überführung zur weiteren Evaluierung empfohlen. 17 weitere erhielten die Einstufung zur bloßen Weitergabe der wissenschaftlichen Erkenntnisse aufgrund von Einschränkungen wie geringen Fallzahlen. Für vier Projekte wurden keine Transferempfehlungen ausgesprochen, bedingt durch grundlegende Schwierigkeiten. Quellenangaben finden sich in der Beschlussdatenbank des G-BA auf aok.de.
KVSH drängt Praxen zur raschen Anmeldung im neuen Mitgliederportal
Die KVSH fordert rund 500 Praxen in Schleswig-Holstein zur schnellen Anmeldung im neuen Mitgliederportal auf, da das alte System Mitte Oktober abgeschaltet wird.
Die KVSH fordert rund 500 Praxen in Schleswig-Holstein zur schnellen Anmeldung im neuen Mitgliederportal auf, da das alte System Mitte Oktober abgeschaltet wird.
Rund 500 Praxen in Schleswig-Holstein haben sich bislang noch nicht für das neue Mitgliederportal der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) angemeldet. Diese Praxen müssen sich beeilen, denn das bisherige eKVSH-Portal wird Mitte Oktober geschlossen, wie die Ärzte Zeitung online berichtet. Dieses neue Portal soll die Abrechnungen für die Mitglieder effizienter gestalten, erfordert jedoch eine rechtzeitige Registrierung. Die KVSH ruft alle betroffenen Praxen zur schnellen Anmeldung auf, da der reibungslose Übergang auf das neue System andernfalls gefährdet sein könnte. Fachkräfte aus der Pflege und Angehörige von Pflegebedürftigen sind von dieser Meldung eher weniger betroffen, während sie für Führungskräfte von Altenheimen und Pflegediensten sowie Lieferanten und Dienstleister von Relevanz sein könnte, besonders wenn ihr Service sich auf Abrechnungsprozesse bezieht.
Metformin-Engpass droht: EU-Abwasserrichtlinie verschärft Lage
Ein Metformin-Engpass droht: Die EU-Abwasserrichtlinie könnte die Produktionskosten steigern und zu Verfügbarkeitsproblemen des Diabetesmedikaments führen.
Ein Metformin-Engpass droht: Die EU-Abwasserrichtlinie könnte die Produktionskosten steigern und zu Verfügbarkeitsproblemen des Diabetesmedikaments führen.
Die Warnungen vor einem Engpass von Metformin, einem wichtigen Medikament zur Behandlung von Typ-2-Diabetes, sollten ernst genommen werden. Ein Engpass könnte die Kosten für die Patienten erheblich in die Höhe treiben. Die jüngsten Diskussionen um die neue EU-Abwasserrichtlinie werfen die Frage auf, wie sich diese auf die Produktion von Metformin auswirken wird. Die Richtlinie könnte für einige Hersteller zu einem Problem werden, da die Einhaltung der Richtlinien die Produktionskosten erhöht. In Deutschland und auch in der EU könnte sich dies negativ auf die Verfügbarkeit des Medikaments auswirken. Ein solches Szenario verdeutlicht, wie wichtig es ist, frühzeitig potenzielle Lieferengpässe zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verhindern. (Quelle: Ärzte Zeitung)
Pflegereform: Bund-Länder-Gruppe berät über Neugestaltung der Versicherung
Die Bund-Länder-Gruppe startet im Juli Beratungen zur Neugestaltung der Pflegeversicherung – mögliche tiefgreifende Auswirkungen für die Pflegebranche und Politik.
Die Bund-Länder-Gruppe startet im Juli Beratungen zur Neugestaltung der Pflegeversicherung – mögliche tiefgreifende Auswirkungen für die Pflegebranche und Politik.
Die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Pflegeversicherung schreiten voran. Anfang Juli wird erstmals eine neu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten, wie konkrete Reformschritte umgesetzt werden können. Diese Arbeitsgruppe soll die Weichen für eine Neugestaltung der Pflegeversicherung stellen. Fach- und Führungskräfte aus der Pflegebranche sowie politische Entscheidungsträger könnten von den anstehenden Veränderungen betroffen sein. Wie die "Ärzte Zeitung" berichtet, ist die Reform der Pflegeversicherung ein wesentlicher Bestandteil der gesundheitspolitischen Agenda und könnte weitreichende Konsequenzen haben.
Bund/Länder-Arbeitsgruppe startet Reform der Pflegeversicherung im Juli
Pflegereform in Arbeit: Bund und Länder starten am 7. Juli Gespräche zur Neugestaltung der Pflegeversicherung, um Qualität und Finanzierung nachhaltig zu sichern.
Pflegereform in Arbeit: Bund und Länder starten am 7. Juli Gespräche zur Neugestaltung der Pflegeversicherung, um Qualität und Finanzierung nachhaltig zu sichern.
Am 7. Juli wird die Bund/Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Reform der Pflegeversicherung erstmals zusammentreffen, wie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekanntgab. Die Ministerin erklärte in einem Interview mit der "Rheinischen Post", dass umfassende Anpassungen notwendig seien, um eine qualitativ hochwertige und finanzierbare Pflege zu gewährleisten. Dabei gehe es nicht nur um finanzielle Mittel, sondern auch um den Ausbau der professionellen Kompetenzen der Pflegekräfte und die Vereinfachung des Berufseinstiegs. Diese Maßnahmen sollen sowohl inländische als auch ausländische Pflegekräfte für den Beruf gewinnen und halten. Zur Arbeitsgruppe gehören die für Pflege zuständigen Minister und Senatoren der Länder sowie Vertreter des Kanzleramts und einiger Bundesministerien. Die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion nehmen ebenfalls teil. In diesem Jahr sind neben dem Juli-Treffen noch zwei weitere Präsenzberatungen geplant. (Quelle: Ärzte Zeitung)
Pflegepraxis, Organisation und Innovation
20.06.2025
G-BA: Projekte identifizieren Verbesserungspotenziale in Versorgung und Forschung
Der Innovationsausschuss des G-BA veröffentlichte Beschlüsse zu Projekten, die Verbesserungen in der Versorgung aufzeigen, darunter Versorgung von MS-Patienten und Personalbemessung.
Der Innovationsausschuss des G-BA veröffentlichte Beschlüsse zu Projekten, die Verbesserungen in der Versorgung aufzeigen, darunter Versorgung von MS-Patienten und Personalbemessung.
Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat zu vier geförderten Projekten aus dem Bereich der Versorgungsforschung Beschlüsse gefasst. Dabei beschäftigt sich das Projekt „MS-PoV“ mit der Versorgungssituation von Patient*innen mit Multipler Sklerose in Niedersachsen und stellte eine grundsätzlich ausreichende Versorgung fest, identifizierte aber auch Verbesserungspotenziale. Die Ergebnisse werden an die Verbände weitergeleitet, um mögliche Anpassungen der Informationsangebote zu prüfen. Das Projekt „EPPIK“ thematisierte die Personalbemessung in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken, wobei es sich als nur teilweise geeignet erwies. „SePaMiM“ untersuchte computergestützte Verfahren in Krebsregistern. Schließlich testete „PTmHBP“ die Praktikabilität der Phagentherapie in Deutschland, wobei erhebliche regulatorische Hürden festgestellt wurden. Die Ergebnisse aller Projekte werden zur weiteren Information und Prüfung an relevante Akteure und Institutionen weitergeleitet. (Quelle: g-ba.de)
Neue G-BA-Regelung: Keine Potenzialerhebung für Bestandsfälle ab Juli
Keine Potenzialerhebung mehr für Bestandsfälle ab Juli! Neue G-BA-Regelung vereinfacht die außerklinische Intensivpflege und entlastet Betroffene.
Keine Potenzialerhebung mehr für Bestandsfälle ab Juli! Neue G-BA-Regelung vereinfacht die außerklinische Intensivpflege und entlastet Betroffene.
Für die außerklinische Intensivpflege hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine neue Regelung getroffen. Ab dem 1. Juli müssen Bestandsfälle keine verpflichtende Potenzialerhebung mehr durchlaufen. Diese Ausnahmeregelung bedeutet, dass für Patienten, die bereits in außerklinischer Intensivpflege betreut werden, keine erneute Erhebung zur Potenzialeinschätzung nötig ist, was eine Vereinfachung im organisatorischen Ablauf darstellt. Dies wurde von der Ärzte Zeitung berichtet.
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