Der Altenpflege-Newsfeed

Regierung einigt sich auf Eckpunkte der Pflegereform: Beitragssätze bleiben stabil, Entwurf des PNOG wird vor der Sommerpause erwartet.

Das Bundeskanzleramt sowie das Finanz- und Gesundheitsministerium einigten sich laut Informationen der "FAZ" auf die Grundzüge einer umfassenden Pflegereform. Ziel ist es, die Beitragssätze der sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren und zukunftsfähig zu machen. Der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) befindet sich nun in der Ressortabstimmung. Vor der Sommerpause soll der Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden, wobei eine Beratung im Bundestag erst nach dem Herbst realistisch erscheint. Ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro wird durch geplante Struktur- und Finanzierungsänderungen ausgeglichen, einschließlich einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Erschwernis der Einordnung in Pflegegrade, um die Zahl der Anspruchsberechtigten zu regulieren. Auch die Leistungszuschläge von Pflegeheimen stehen zur Disposition, um Kosten zu sparen.

faz.net, 03.06.2026 14:39

Trotz eines Überschusses von 1,2 Milliarden Euro im ersten Quartal 2026 warnt die GKV vor ihrer angespannten Finanzlage aufgrund ungebremst steigender Ausgaben.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verzeichnete im ersten Quartal 2026 einen Überschuss von rund 1,2 Milliarden Euro, berichtete die "Ärzte Zeitung". Doch dieser scheinbare Erfolg täuscht über die angespannte Finanzlage hinweg, warnen Kassenverbände. Sowohl die Ersatzkassen als auch die AOK und weitere Kassen verzeichneten steigende Ausgaben, die den Einnahmen deutlich gegenüberstehen. Ulrike Elsner vom Verband der Ersatzkassen bezeichnet die steigenden Ausgaben als „ungebremst“, während Jens Martin Hoyer von der AOK das „Alarmsignal“ eines Ausgabenanstiegs um 7,9 Prozent betont. Die erhobenen Überschüsse genügen kaum zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027, insbesondere angesichts geplanter Sparmaßnahmen. Anne-Kathrin Klemm von den Betriebskrankenkassen sieht eine Ausgabendynamik, die keine Trendwende erhoffen lässt. Auch sie betont, dass ohne eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik keine positive Entwicklung in der GKV zu erwarten sei.

aerztezeitung.de, 03.06.2026 16:50

GKV erzielt 1,1 Mrd. Euro Überschuss im Q1 2026 trotz steigender Ausgaben, doch Experten warnen vor angespannter Finanzlage und steigenden Zusatzbeiträgen.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verzeichnete im ersten Quartal 2026 einen Überschuss von knapp 1,1 Milliarden Euro, während die Ausgaben stark stiegen, wie die Ärzte Zeitung berichtet. AOK, Ersatzkassen und Betriebskrankenkassen warnten dennoch vor einer prekären Finanzlage. Ulrike Elsner vom Verband der Ersatzkassen beschreibt die Lage als "sehr angespannt", mit einem Überschuss, der für Rücklagen benötigt wird. Trotz des leichten Überschusses durch erhöhte Beitragssätze sieht Jens Martin Hoyer vom AOK-Bundesverband hierin ein Alarmsignal. Die Ausgaben der Kassen stiegen um 7,9 Prozent, was das Ziel des GKV-Sparpakets ab 2027 gefährden könnte. Anne-Kathrin Klemm von den Betriebskrankenkassen betonte, dass erhöhte Zusatzbeiträge den Überschuss trugen. Hohe Leistungs- und Krankenhausausgaben führten zu erheblichen Herausforderungen. Der Ausgabenanstieg lag über den Erwartungen, während die spareinsätze der Regierung als knapp kalkuliert bezeichnet wurden.

aerztezeitung.de, 03.06.2026 15:50

Experten kritisieren, dass das GKV-Sparpaket die Schmerztherapie gefährdet und fordern, dass Patientenversorgung nicht unter Sparmaßnahmen leidet.

Schmerzmediziner äußern Besorgnis über die Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform auf die Schmerzversorgung in Deutschland. Die Deutsche Schmerzgesellschaft kritisiert, dass der Sparkurs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die notwendige interdisziplinäre multimodale Schmerztherapie gefährden könne. Professor Frank Petzke, Präsident der Gesellschaft, betonte auf einer Pressekonferenz, dass die Stabilität der Beitragssätze nicht auf Kosten von Millionen Schmerzpatienten gewährleistet werden dürfe. Der Sparkurs wurde bereits im Krankenhausreformgesetz mit fehlender Anerkennung für die Schmerztherapie kritisiert und wird nun weiter durch das GKV-Sparpaket verstärkt. Viele Standorte sind gefährdet, was die Zugänglichkeit von Therapien verringert. Zudem werden künftig Tarifsteigerungen im Krankenhaus nur teilweise refinanziert, was laut Vera Lux vom DBfK zu weiterem Personalabbau führen könnte, der wiederum die Qualität der Pflege und Schmerzversorgung beeinflusst. (Quelle: aerztezeitung.de)

aerztezeitung.de, 03.06.2026 08:50

Die Barmer warnt: Nur ein Viertel der Pflegeheimbewohner erhält ausreichende zahnärztliche Vorsorge. Mangelnde Kooperation mit Zahnärzten verschärft das Problem.

Pflegebedürftige Menschen erhalten laut einer Analyse der Barmer Krankenkasse oft nicht die nötige zahnärztliche Vorsorge. Obwohl Zahnärzte seit der Einführung neuer Gebührennummern vor acht Jahren diese Leistungen gesondert abrechnen können, profitiert nur ein geringer Teil der Betroffenen davon. 2024 wurden nur bei rund einem Viertel der Barmer-versicherten Bewohner von Pflegeheimen Mundgesundheitspläne erstellt. Besonders in Einrichtungen ohne Kooperationsvertrag mit Zahnärzten sind die Defizite groß: Hier entfielen nur zwei Prozent der Vorsorgeuntersuchungen. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer, betonte die Notwendigkeit vor Ort-Untersuchungen, um Versorgungslücken zu schließen. Ebenso fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz, vertreten durch Eugen Brysch, eine Versorgungspflicht von Zahnärzten für Pflegebedürftige. Laut SPIEGEL weisen zudem große regionale Unterschiede auf weitere Versorgungsungerechtigkeit hin. Besonders der Besuch einer Zahnarztpraxis ist für stationär Pflegebedürftige schwierig.

spiegel.de, 02.06.2026 14:49

Ein Datenleck bei Abrechnungsdienstleistern in Niedersachsen bedroht Patientendaten. Kassenärztliche Vereinigung mahnt Praxen zu erhöhter Sicherheitsvorsicht.

Eine Erpressergruppe hat bei zwei Abrechnungsdienstleistern in Niedersachsen sowohl Patienten- als auch Praxisdaten abgegriffen. Betroffen ist ein Verein, der von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und den Kassen getragen wird. Angesichts der Situation raten die KV Niedersachsen und das zuständige Ministerium zur Vorsicht. Praxen wurden dazu angehalten, Sicherheitstipps zu beherzigen, um ähnliche Zwischenfälle zu verhindern. Diese Sicherheitsmaßnahmen sind besonders relevant, um den Schutz sensibler Daten im Gesundheitswesen sicherzustellen. Der Artikel stammt von der „Ärztezeitung“ (aerztezeitung.de).

aerztezeitung.de, 02.06.2026 12:50

Neue Richtlinien stärken Pflege: Erweiterte Fördermöglichkeiten für Integration internationaler Pflegekräfte und Personalentwicklung verabschiedet.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die aktualisierten Richtlinien für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen nach § 8 Abs. 7 SGB XI genehmigt, so ein Bericht von aok.de. Die neuen Bestimmungen erweitern die Fördermöglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, insbesondere in den Bereichen Integration ausländischer Pflegekräfte und der Personalentwicklung. Die Einrichtungen können nun auch Maßnahmen zur betrieblichen Eingliederung internationaler Mitarbeitender und zur Kompetenzorientierung in der Pflege fördern. Die Richtlinien gehen auf das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege zurück und sollen Pflegedienste vor allem in Zeiten von Fachkräftemangel unterstützen.

aok.de, 28.05.2026 13:12

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland fiel im Mai 2026 unter drei Millionen, während die Nachfrage in Pflege- und Handwerksberufen weiterhin hoch bleibt.

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist im Mai 2026 unter die Marke von drei Millionen gesunken, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Konkret reduzierte sich die Zahl der Arbeitslosen um 58.000 auf 2,95 Millionen. Auch die Arbeitslosenquote sank leicht auf 6,3 Prozent. Andrea Nahles, Chefin der Bundesarbeitsagentur, erläuterte, dass diese Zahlen als Erholung eines schwachen Aprils zu deuten seien und keine nachhaltige Trendwende anzeigen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger um 113.000. Zudem bleiben viele Stellen unbesetzt, insbesondere in Ausbildungsberufen wie Pflege und Handwerk, während in der Grundsicherung die Zahlen rückläufig sind. Nahles betonte die wichtige Rolle der Zuwanderung bei der Besetzung von Fachkräftestellen und wies auf den kontinuierlichen Rückgang der Beschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit in der Pflege hin. Der demographische Wandel führe besonders in vielen handwerklichen Berufen zu Engpässen. Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung.

faz.net, 29.05.2026 13:39

Das Sozialgericht Marburg verpflichtet Krankenkassen, trotz Elektrorollstuhl zusätzlich einen Aktivrollstuhl zu finanzieren, um autonome Fortbewegung zu sichern.

Das Sozialgericht Marburg hat entschieden, dass eine Krankenkasse einem Patienten, der bereits einen Elektrorollstuhl besitzt, dennoch zusätzlich einen Aktivrollstuhl finanzieren muss. Laut Gerichtsurteil sei die Möglichkeit zur autonomen Fortbewegung entscheidend, was die Bereitstellung eines Aktivrollstuhls rechtfertigt. Dieses Urteil akzentuiert die Wichtigkeit der selbstbestimmten Mobilität für Patienten und könnte Auswirkungen auf zukünftige Entscheidungen in ähnlichen Fällen haben. Ärztezeitung berichtet, dass dem Urteil eine umfassende Betrachtung der Patientenbedürfnisse zugrunde lag, was eine differenzierte Versorgung seitens der Krankenversicherungen erforderlich macht.

aerztezeitung.de, 29.05.2026 13:50

Deutschlands Notaufnahmen stehen vor kollabierenden Systemen, geplante Reformen werden kritisch hinterfragt; Personal und Patientensicherheit sind stark betroffen.

Deutschlands Notaufnahmen stehen im Dauer-Ausnahmezustand, so berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die chronische Überlastung, lange Wartezeiten, Triage, Ärztemangel und der Pflegenotstand setzen nicht nur dem Personal, sondern auch der Patientensicherheit zu. Die geplante Notfallreform wird in Frage gestellt, ob sie wirklich Entlastung bringen kann. Timo Steppat, F.A.Z.-Korrespondent, schildert aus seiner aktuellen Recherche die Gründe, warum „Bagatellfälle“ oft missverstanden werden und das eigentliche Problem tiefgründiger ist. Besonders die Abläufe „hinten raus“ erschweren die Situation, was dringend strukturelle Veränderungen erfordert. Die Herausforderungen der Notaufnahmen spiegeln ein umfassenderes Problem im Gesundheitswesen wider. (Quelle: F.A.Z.)

faz.net, 28.05.2026 15:51